Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt.
Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt.
Es ist offensichtlich, dass einzig die AfD gewillt ist, das Thema Migration ernsthaft anzugehen. Meine Fraktion wird heute entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt einreichen und unterstreicht damit, dass wir auch auf diesem Gebiet konkrete Lösungen und nicht nur Phrasen anzubieten haben.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
