Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen von grundsätzlicher Bedeutung.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, appelliert an die Verantwortung der Landesregierung:
„Mit der historisch größten Neuverschuldung zulasten unserer Kinder- und Enkelgenerationen erkauft sich Friedrich Merz unter Bruch jedes Wahlversprechens vier Jahre Macht. Die Beseitigung jeder Schuldengrenze zur Militarisierung Deutschlands und für die Kriegsführung eines fremden Staats kommt einem staatspolitischen Amoklauf gleich.
Darüber hinaus wird der geplante Verfassungszwang zur sogenannten Klimaneutralität bis 2045 zu einer wirtschafts- und menschenfeindlichen Politik führen, die die Zerstörung Deutschlands und Thüringen nach sich zieht.
Jeder Landespolitiker mit einem Fünkchen Verantwortungsbewusstsein muss diesem Zerstörungswerk entschiedenen Widerstand entgegenbringen. Als AfD-Fraktion beantragen wir daher eine Sondersitzung des Landtags, um die Landesregierung dazu anzuhalten, den Totalausverkauf deutscher und thüringer Interessen durch Ablehnung im Bundesrat zu verhindern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
