Im Nachgang der politischen Ereignisse um die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen gestellt. Nach Medieninformationen wurde der Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter anderem dadurch erzwungen, daß führende CDU-Bundespolitiker mit der Beendigung der beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung drohten. Besonders beispielhaft dafür waren Äußerungen von Angela Merkel während eines offiziellen Staatsbesuches in Südafrika. Da sie keine CDU-Vorsitzende mehr ist, handelte sie dabei zweifelsfrei in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin. Damit setzt sie sich bewusst über die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Fraktionen – nicht nur in Thüringen – hinweg. Verschärft wurde die Einmischung in die Autonomie der betreffenden Landesparlamente durch die Erklärung des nachfolgend tagenden Koalitionsausschusses der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, der ihre Forderungen in vollem Umfang legitimierte. Die offenbar sehr wirkungsvolle Drohkulisse entstand unter dem zusätzlichen Eindruck von unmittelbarer Gewaltandrohungen gegen den Ministerpräsidenten, seine Frau und seine Kinder sowie Anschlägen gegen FDP-Einrichtungen. Auf eine öffentliche Verurteilung dieser Gewalt durch die Kanzlerin warten die Bürger bis heute.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Strafanzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
