Die Ost-Ministerpräsidenten trafen gestern in Neudietendorf mit Bundeskanzlerin Merkel zu Beratungen zusammen. Themen waren unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern.
Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Noch heute sind die Folgen der falsch bewerkstelligten Wiedervereinigung spürbar. Die DDR verfügte in ihrer Endphase über etwa vier Millionen Industriebeschäftigte, heute sind hier weniger als eine Millionen Menschen im industriellen Sektor beschäftigt. Die Folgen dieser Deindustrialisierung und der daraus resultierenden jahrzehntelangen hohen Arbeitslosenrate sind erhebliche Lücken in Erwerbsbiographien und im Durchschnitt noch immer etwa 20 Prozent niedrigere Löhne. Beides führt dann zwangsläufig zu deprimierenden Rentenanwartschaften, dem Ausbluten des ländlichen Raumes und geringerem Wohlstand.
Es braucht daher endlich eine umfassende Industrialisierungsoffensive für den Osten! Dazu zählt der Ausbau gewerbenaher Infrastruktur, gezielte Ansiedlung von Behörden, Ausbau von Universitäten und Fachhochschulen außerhalb der Ballungszentren und eine Priorität des Ausbaus von Verkehrsinfrastruktur und digitalen Netzen. Aber auch ein Abbau von Investitionshemmnissen ist notwendig: Das Vergaberecht muss entschlackt werden und darf nicht, wie Rot-Rot-Grün es vorhat, mit vergabefremden Kriterien überfrachtet werden. Auch die längst gescheiterte Energiewende ist – mit den in der Folge auftretenden höchsten Strompreisen Europas – eine Bürde für die dringend notwendige Reindustrialisierung der neuen Bundesländer.
Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. So entstehen unbefristete und gut bezahlte Arbeitsplätze. Das müssen wir schaffen und das wollen wir auch schaffen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
