Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„In einer orchestrierten Aktion legalisieren die Altparteien Schritt für Schritt die illegale Migration. In Wahlkampfzeiten kündigen sie Abschiebungsoffensiven an, an der Regierung realisieren sie dann aber ein Bleiberecht für Asylbewerber, die nachgewiesenermaßen keinen Anspruch auf Asyl haben und daher abgeschoben gehören. So erfüllen die Altparteien in vorauseilendem Gehorsam die Forderungen des UN-Migrationspakts und vermischen Asyl und Migration. Dieser Salamitaktik zur Legalisierung illegaler Migration wird sich die AfD im Bundestag entschlossen entgegenstellen.“
Wie sein Kollege Stamp (FDP) realisiert nun der baden-württembergische Innenminister Strobl per Erlass ein Bleiberecht für Abgelehnte. Gestern in der Tagesschau hat Strobl der Bundesregierung sogar nahegelegt, in ihren Gesetzesentwurf ein Bleiberecht für Asylbewerber aufzunehmen, deren Verfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist. Dazu Martin Hess, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg:
„Strobl tritt den Rechtsstaat mit Füßen, um den Wunsch einiger Unternehmer nach billigen Arbeitskräften zu erfüllen. Die Legalisierung illegaler Einwanderung kann ihm offenbar nicht schnell genug gehen. Dabei nimmt er auch massiven Schaden für die Bürger in Kauf. 2018 machten Asylbewerber oder Flüchtlinge in Baden-Württemberg rund 30 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer aus. Die Einwanderung übers Asylrecht schadet Baden-Württemberg also erheblich. Deshalb dürfen nicht noch zusätzliche Anreize für Armutseinwanderer geschaffen werden. Illegale Migranten sind konsequent abzuschieben!“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
