Im Sommer des letzten Jahres wäre die CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft beinahe an der Frage gescheitert, ob an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten aus anderen EU-Staaten zurückgesendet werden können. Als Kompromiss sollte es Verwaltungsabkommen geben. Diese gibt es nun mit Griechenland und Spanien. Sage und schreibe 11 (elf) Asylanten wurde seitdem an der Grenze abgewiesen. Dabei kamen 9 (neun) aus Griechenland und 2 (zwei) aus Spanien.
Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Innenministeriums: „Die Verwaltungsabkommen zeigen einmal mehr das tatsächliche Resultat der Politik von CDU/CSU und SPD, die unseren Bürgern im vergangenen Jahr einen handlungsfähigen Innenminister vorgaukeln sollte. Eine Politik des großen Ankündigens, der Erfolg dahinter ist verschwindend gering. Es scheint, dass die Migranten neue Wege finden, um illegal nach Deutschland zu gelangen. Schade, dass Horst Seehofer keine neuen Wege für Deutschland findet.
Wie erfolgreiche Asylpolitik geht könnte sich Herr Seehofer aktuell in Italien bei Amtskollege Matteo Salvini ansehen, wo die Zahl der illegalen Einwanderung um 95% zurückgegangen ist und die Zahl der Abschiebungen in 2019 vier Mal höher liegt als die der Ankünfte.
Die AfD-Fraktion steht für eine konsequente Rückführungs- und Abweisungspolitik bei illegalen Einwanderungsversuchen.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
