Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Personal. Die Mitarbeiterzahl sei nicht wie erhofft aufgestockt worden. Kramer sagte, dass dies vielleicht nach der Landtagswahl mit einer neuen Landesregierung gelänge. Dies berichtete der MDR.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Die Fixierung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf den Kampf gegen Rechtsextremismus bekommt angesichts der Realitäten in Deutschland mittlerweile skurrile Züge. Es ist die islamistische Terrorgefahr, die unser Land bedroht und von den politisch Verantwortlichen allzu bereitwillig ins Land gelassen wurde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss nach der Abwahl der rot-rot-grünen Landesregierung im Herbst wieder zu einer neutralen Behörde umgebaut werden. Nur so wird es den wirklichen Gefahren für die Sicherheit und Verfassungsordnung unseres Freistaates wirksam vorbeugen können. Natürlich wird es dabei auch um eine ausreichende Personalausstattung des Amtes gehen. In erster Linie wird jedoch die Neubesetzung der Amtsspitze erforderlich sein.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
