Jürgen Pohl: Der Osten bleibt von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Dies wird aus dem Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit deutlich. Der Bericht beschreibt einen wirtschaftlich abgehängten Osten, der unter geringen Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie abnehmenden Einwohnerzahlen leidet. Insgesamt sind die Produktivität und das Lohnniveau niedriger, die Wirtschaftskraft nur 73,2 Prozent im Vergleich zum Westen.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist jedes Jahr dasselbe: Die Bundesregierung hat mal wieder nichts für Mittel- und Ostdeutschland getan und versucht dann in ihrem Jahresbericht, die Notlage zu kaschieren. Doch von einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Ost und West kann noch lange nicht die Rede sein. Der eklatante Produktivitätsrückstand spricht Bände. Die Bundesregierung hätte viel mehr für den Wirtschaftsstandort Mittel- und Ostdeutschland machen müssen. Doch wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge sind ausgeblieben. Damit bleiben die Ostdeutschen von der Wohlstandsentwicklung im Westen abgekoppelt. Fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung bleibt dadurch abgehängt.

Mit dieser Politik riskieren Bundes- und Landesregierungen eine soziale und wirtschaftliche Spaltung des Landes mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen. Notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Hier ist vor allem auch die Industrie gefragt, die endlich den Mut aufbringen muss, auch im Osten Hochtechnologiestandorte zu schaffen, in deren Nähe sich dann viele kleine Unternehmen ansiedeln. Zugleich müssen die Löhne in Ostdeutschland deutlich steigen. Denn nur wer gut verdient, kann in Eigentum investieren und wird mit seinen Konsumausgaben die regionale Wirtschaft stärken. Wer aber sein ganzes Leben lang arm war, wird auch im Alter arm sein. Das heißt, wir brauchen die höheren Einkommen auch, damit die Menschen später auf eine auskömmliche Rente hoffen können. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt weiter eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

Quelle: Jürgen Pohl, MdB