Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt.
Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk.
Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Damit hat die Merkel-Regierung die Asylkatastrophe in diesem Ausmaß überhaupt erst herbeigeführt.
Die deutsche Kanzlerin und ihre CDU haben Europa gespalten. Der Brexit war eine direkte Folge dieser Politik. Merkel hat die Ost- und Südosteuropäer verärgert und sogar versucht diese zu erpressen. Die Südeuropäer und Frankreich hat sie zu nationalen Alleingängen gezwungen. Dass der österreichische Regierungschef Kurz gar nicht mehr mit ihr, sondern nur noch mit ihrem halbwegs kooperationsbereiten Innenminister verhandelt, spricht Bände.
Diese Frau hat die europäische Einigkeit zerstört und faselt dennoch beharrlich von europäischen Lösungen. Sie ist es, die eine europäische Lösung unmöglich gemacht hat.“
Quelle: afdkompakt.de
