Jetzt ist er da, der offene Schlagabtausch zwischen Rot und Schwarz auf höchster bundesdeutscher Parteienebene. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben unsere Regierenden ihr Verständnis für den Osten entdeckt. Die Zeitungsberichterstattung über DEN Osten liest sich dennoch wie ein drittklassiger Groschenroman. Ein Streitpunkt ist die Grundrente der SPD: almosengleiche, sozialistische [...]
AfD-Antrag vom Herbst 2018 zum Abzug der Bundeswehr aufgegriffen. Der AfD-Bundstagsabgeordnete Dr. Anton Friesen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat das Umdenken der FDP zum Thema Afghanistan-Abzug der Bundeswehr begrüßt: „Anscheinend haben unsere Sachargumente Wirkung gezeigt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass nun selbst in der [...]
Ohne die AfD-Bundestagsfraktion hätten viele Bürger vom Migrations-Pakt überhaupt nichts gehört. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Migrations-Pakt Global Compact for Migration (GCM) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „In einer Nachfrage auf eine bereits im Dezember 2018 gestellte Kleine Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie genau die Bundesregierung die Bevölkerung über den [...]
Die Mediengruppe Thüringen prüft einen Umstieg auf ausschließlich digitale Zeitungen, berichtet MDR Thüringen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Sollte die Mediengruppe Thüringen tatsächlich den Vertrieb gedruckter Zeitungen aufgeben und künftig nur noch auf ein digitales Angebot setzen, gäbe sie allein aus gnadenloser Profitmaximierung ein elementares Stück demokratischer Kultur auf. Dabei [...]
Berlin, 7. Februar 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, verurteilt die Forderung des FDP-Politikers, Stephan Thomae, Deutsche, die auf Seiten der Islamisten in Nordsyrien gekämpft hatten, wieder nach Deutschland zurückzuholen: „Mehrere Tausend zu allem entschlossene Dschihadisten reisten in den vergangenen Jahren aus Europa nach Syrien, um dort in den Kampf [...]