Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: "Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund [...]
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erstellt wurde (Drs. 19/3262), ergibt, wurden bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 4.968 Personen durch die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer geborgen. Im Jahr 2017 sollen es laut italienischer Küstenwache 46.601, im Jahr 2016 [...]
Über 340 Millionen Euro für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Ausländern ausgezahlt. EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. [...]
Berlin, 26. Juli 2018. Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Es ist uns lange genug vorhergesagt worden, dass Millionen [...]
Das Azubi-Tickets verspätet sich weiter und noch immer sind die Konditionen dieser subventionierten Monatskarte unklar – fünf Wochen vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das ehemals von der Landesregierung vollmundig angekündigte kostengünstige Azubi-Ticket ist zu einer teuren Farce für die Azubis geworden. Die Landesregierung demonstriert einmal mehr [...]