Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht als Völkermord einstuft. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied bei den Christen in der AfD (ChrAfD), der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Kanzlerin versteckt sich hinter ‚europäischen‘ Lösungen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Frau Merkel kennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Verantwortung übernehmen‘ in der Politik nicht. Wer die Verantwortung trägt für ein Desaster von so historischen Ausmaßen wie die [...]
Vergangene Woche trat der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien zusammen, um über die Verwendung des „geschlechtergerechten“ Schreibens zu beraten. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen. [...]
Innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung wird diskutiert, ein weiteres kostenfreies Kitajahr in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um den Weltkindertag am 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Rot-Rot-Grün betreibt Schaufensterpolitik statt Politik für Familien. Statt die Probleme beim ersten sogenannten [...]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland in den nächsten Jahren wieder stärker auseinanderklafft. Grund dafür sei der starke Einwohnerschwund. „Die Bevölkerungsentwicklung spielt eine ganz große Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, dass es eher schwieriger wird, dass das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern in den nächsten [...]