Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme' anzukreuzen −, ist ein alter [...]

Zur heute bekanntgewordenen Ankündigung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Thüringen zum „offiziellen Prüffall" der Behörde zu erklären, äußert sich Landessprecher Stefan Möller wie folgt: „Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall' des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren. Verfassungsschutzpräsident Stephan [...]

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier [...]

Zu den familienpolitischen Vorschlägen der thüringischen Jungen Union sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Junge Union wildert im Programm der AfD. Sie fordert 5000 Euro Geburtengeld pro Kind mit Wohnsitzbindung in Thüringen. Außerdem möchte die CDU-Jugendorganisation für Familien mit mindestens einem Kind die Grunderwerbssteuer aussetzen. Das alles fordert die AfD schon lange. Es [...]

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Rentenpaket verständigt. Es soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Unter anderem soll die Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken. Jürgen Pohl, MdB, Sozialexperte und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion im Bundestag dazu: "Die Altparteien streuen den Bürgern wieder einmal Sand [...]