Trotz breiter Ablehnung der Stromtrasse Suedlink in der Bevölkerung gehen die Planungen der verantwortlichen Politiker zu deren Errichtung unvermindert weiter. Deshalb führt Minister Peter Altmaier am Donnerstag, dem 15. November in Schmalkalden einen Bürgerdialog zum Thema Energiewende und Stromnetzausbau durch. Die AfD lehnt die Energiewende in der derzeitigen Form ab und wendet sich in der [...]
Die AfD-Fraktion hat am Freitag im Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag eingebracht, nach dem Asylleistungsmissbrauch verhindert und das Sachleistungsprinzip konsequent angewendet werden soll. Die Landesregierung wird in dem Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für folgende Änderungen einzusetzen: Zum einen soll der notwendige Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich durch Sachleistungen gedeckt werden. Zum anderen [...]
Zur Debatte um den CDU-Antrag „Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen“ am Donnerstag im Plenum des Thüringer Landtags sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die CDU in der Jagdpolitik nun Standpunkte der AfD übernimmt. Scheinbar zieht bei der CDU endlich wieder gesunder Menschenverstand ein. Im Vorfeld der Landtagswahl [...]
Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland im Bundestag am 8.11.18 zum Migrationspakt. Quelle: AfD-Bundestagsfraktion bei YouTube
Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt unter anderem die Rasenheizung des Erfuter Steigerwaldstadions, die seit 2010 vorhanden ist, aber kaum genutzt wird. Für das Bundesland Thüringen wird außerdem die Saalfelder Orangerie genannt, deren denkmalgerechter Umbau statt mit den veranschlagten 560.000 Euro [...]