Gestern ist die AfD-Fraktion Thüringen an den Ort zurückgekehrt, wo sie im August 2015 mit ihrer erfolgreichen Reihe der Bürgerdialoge begonnen hat: Nach Suhl. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und René Aust, Referent im Thüringer Landtag, gaben Einblicke in die Arbeit der Fraktion, zum Beispiel in Anfragen und Gesetzesentwürfe, beschrieben die politische Situation im Freistaat und [...]
Die Alternative für Deutschland mobilisiert für die Freiheit im Internet und gegen das geplante neue EU-Urheberrecht mit seinen unvermeidlichen Uploadfiltern. Eine Kampagnenseite der Partei klärt seit dieser Woche im Internet unter afd.de/uploadfilter über die Pläne Brüssels auf und stellt Informationsmaterial zur Verfügung. Zahlreiche prominente AfD-Politiker und Parteigliederungen machen online und offline mobil gegen die Zensurversuche [...]
Zur ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen: „Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den neuen Bundesländern - und das fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit! Trotz großen Geredes, dass man mehr Bundesbehörden im Osten wolle, will die Bundesregierung nicht handeln. Weder ist [...]
Etwa 30 Jahre später wurde das eine System gegen das andere ausgetauscht: Das, welches die Not zur Tugend erklärte gegen das System, das sich die Moral erkauft und seine Bürger zu Klappe haltenden Konsumenten degradiert. Das eine Paradies, aus dem kein Verfolgter fliehen durfte, wurde durch das andere, das sich mit der Aufnahme von Millionen [...]
Als Reaktion auf die Proteste von Bürgern gegen den Neubau von Stromtrassen wie den Suedlink will die Bundesregierung die Beteiligungsverfahren einschränken. Dadurch sollen Leitungsneubauten künftig noch schwerer aufzuhalten sein. Die in der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes enthaltenen Regelungen werden von Rechtsexperten kritisiert, die von einer Schwächung der Bürger sprechen. Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der [...]