Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang – JA zum Volksbegehren!“ findet am Freitag, dem 03.06.2022 von 18:00 bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt in Schleiz eine Kundgebung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt. Nach wie vor droht unseren dringend benötigten ungeimpften Fachkräften in den Gesundheits- und Sozialberufen ein Bußgeld von 2500 Euro sowie Betretungs- oder [...]

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite [...]

179 Menschen zwei Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt von Einsatzzügen der LPI Gotha, der LPI Nordhausen, einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Thüringen und 61 Einsatzkräften der LPI Saalfeld umschlossen Nachdem die Bürgerproteste und unsere Oppositionsarbeit dafür sorgten, dass den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen sowie der allgemeinen Impfpflicht zunächst eine Absage erteilt wurde, müssen unsere dringend benötigten ungeimpften [...]

Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren. Dazu [...]