Die größten Verlierer der Zolleinigung zwischen EU und USA sind Deutschlands Industrie und ihre Arbeitnehmer. Die neue Vereinbarung erlaubt den zollfreien Import amerikanischer Autos, während deutsche Exporte weiter mit hohen Abgaben belastet werden. Zusätzlich verpflichtet uns Brüssel zu milliardenschweren Käufen von US-Energie- und -Rüstungsgütern. Auch Thüringen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Es drohen Standortverlagerungen [...]

Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren [...]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, [...]

Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«. Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 [...]

Im Sommerinterview des »Freien Wortes Suhl« widmete SPD-Landeschef Georg Maier erneut einen erheblichen Teil der Sendezeit seinem ideologischen Feldzug gegen die AfD. Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Maier ist ein Radikaler. Er hat jede Fähigkeit verloren, Dinge als Minister neutral zu betrachten. Doch genau das ist [...]