Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die nicht zu [...]
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu [...]
Das am Freitag im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es [...]
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu [...]