Zur gestrigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der [...]

Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die [...]

Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung [...]

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: [...]

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur bitteren Tradition gewordenen Krawallen und Ausschreitungen insbesondere im migrantischen Klientel mit Aggressionen aus dem propalästinensischen Milieu zu rechnen sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]