Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im [...]

Die AfD Thüringen setzt heute wieder ein Ausrufungszeichen, das in der ganzen Republik wahrgenommen wird. Robert Sesselmann hat sich gegen das vereinte Altparteienkartell durchgesetzt und ist der erste AfD-Landrat Deutschlands! Er wird sich jetzt schnell in sein Amt einarbeiten, um den Bürgern des Landkreises Sonneberg in schweren Zeiten bestmöglich zu dienen. Ich danke allen Wahlkämpfern [...]

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme. „Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, dass die vollkommen überzogenen [...]