Berlin, 7. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den Vorsitzenden der GRÜNEN, Robert Habeck, für seine Forderung nach Enteignung bei Mietwohnungen scharf kritisiert: „Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Wahnvorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der Dogmatiker [...]
Berlin, 5. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die gerade jetzt im Europawahlkampf alle mit dem Finger auf die AfD zeigen, sich ihren Wahlkampf mit Fraktionsgeldern subventioniert und damit Gelder der Steuerzahler zweckentfremdet“ haben. Gottschalk bezieht sich auf Medieninformationen über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum [...]
Die von der evangelischen Kirche aufgesetzte Petition an den Bundestag zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge hat das nötige Quorum erreicht. Als generelle Höchstgeschwindigkeit sollen zukünftig 130 Kilometer pro Stunde auf der Straße gelten. Dazu sagt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Gängelung der Bürger wird immer umfassender. Mit umstrittenen Argumenten [...]
Die Ost-Ministerpräsidenten trafen gestern in Neudietendorf mit Bundeskanzlerin Merkel zu Beratungen zusammen. Themen waren unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Noch heute sind die Folgen der falsch bewerkstelligten Wiedervereinigung spürbar. Die DDR verfügte in [...]
In der Debatte um die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU und des Gemeinde- und Städtebundes beraten, die Zahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 oder zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die AfD wurde dazu nicht eingeladen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Hin und Her [...]