Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der [...]
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024. Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert: „Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung [...]
Am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, die Deutschland nahezu vollständig [...]
Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und [...]
Die Deutsche Presseagentur berichtet, bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung habe es „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollte in dieser Woche in einem öffentlichen, transparenten und demokratischen Prozess der Landeshaushalt [...]