Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige [...]

Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat [...]

In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und [...]

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen. Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit [...]

Volkstrauertag. Für viele Jüngere klingt das wie ein Relikt aus einer alten Zeit – als die Folgen der Weltkriege noch allgegenwärtig waren und mit persönlichen Erinnerungen an verstorbene Verwandte geknüpft war. Aber heute, in (vermeintlichen) »Friedenszeiten«…? Aktuell ist sind etwa 4.000 Soldaten in 13 Operationen weltweit im Einsatz. Seit der Gründung der Bundeswehr 1955 sind [...]