Berlin, 30. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf [...]
Über 340 Millionen Euro für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Ausländern ausgezahlt. EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. [...]
Die vor zehn Jahren erfolgte Zusammenlegung von Landkreisen in Sachsen hat laut einer Studie mittelfristig weder Einsparungen noch eine gemeinsame Identität hervorgebracht. Auch für die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt 2007 sei kein finanzieller Vorteil, dafür aber ein Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen nachweisbar. Zu dieser Einschätzung kommen das Ifo Institut Dresden und das Zentrum für Europäische [...]
Berlin, 26. Juli 2018. Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Es ist uns lange genug vorhergesagt worden, dass Millionen [...]
Das Azubi-Tickets verspätet sich weiter und noch immer sind die Konditionen dieser subventionierten Monatskarte unklar – fünf Wochen vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das ehemals von der Landesregierung vollmundig angekündigte kostengünstige Azubi-Ticket ist zu einer teuren Farce für die Azubis geworden. Die Landesregierung demonstriert einmal mehr [...]