Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der [...]
Am gestrigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, als einzige Oppositionsfraktion gegen die von der ehemaligen rot-rot-grünen Mehrheit [...]
Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung [...]
Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien: „Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für [...]
Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. [...]