Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die [...]
Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik [...]
Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin [...]
Im Plenum am Freitag brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 [...]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha, sowohl in Berlin als auch in Erfurt war diese Woche Sitzungswoche. In Erfurt hat unsere Landtagsfraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen zwischen größer 50 und bis 250 Angestellten eingebracht, die von Rot-Rot-Grün nicht berücksichtigt werden. Olaf Kießling erläutert die Details weiter unten. Ein weiteres Thema war [...]
