Der Staat greift wieder nach den Kindern. Wie es in Diktaturen üblich ist. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung die Rechte unserer Kinder ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Dabei weisen alle Staatsrechtslehrer darauf hin, dass es bereits heute keine Lücken im Grundrechtsschutz für Kinder gibt. Die Bundesregierung ist allein motiviert, im Kampf um die [...]

In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Nicht nur die Preise für Stahl, Aluminium, Kunst- und Dämmstoffe haben wegen der gesteigerten Nachfrage aus dem Ausland in den vergangenen Monaten drastisch angezogen, sondern auch die Preise für dringend benötigtes Schnittholz. Durch die spürbare Verknappung stiegen die Kosten innerhalb weniger Monate auf mehr als das Doppelte. Explodierende Holzpreise und leergefegte Lager führen immer häufiger [...]

Am 8. April 2021 untersagte ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar die Umsetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung. Zu den Folgen der Entscheidung zählte auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den entscheidenden Richter wegen Rechtsbeugung sowie Durchsuchungen. Zur Klärung dieser hoch umstrittenen Vorgänge hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Fragen formuliert und [...]