Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt. Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand: „Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist. Mit Janine Wissler kürt die SED-Fortsetzungspartei eine lupenreine Linksextremistin zur Spitzenkandidatin. Den Boden des Grundgesetzes hat sie [...]

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung [...]

Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, [...]

Der Staat greift wieder nach den Kindern. Wie es in Diktaturen üblich ist. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung die Rechte unserer Kinder ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Dabei weisen alle Staatsrechtslehrer darauf hin, dass es bereits heute keine Lücken im Grundrechtsschutz für Kinder gibt. Die Bundesregierung ist allein motiviert, im Kampf um die [...]

In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]