Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen Umweltministerin Frau Siegesmund an die Spitze eines Lobby-Verbandes einstweilen untersagt. Inakzeptabel ist hingegen, dass Frau [...]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass der vom Gericht konstatierte fehlende Rechtsanspruch sich auch auf Ex-Kanzlerin Merkel beziehe. Merkel hat sich ihrerseits selbst aus [...]

Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so [...]

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Nachdem die, auf Verlangen der [...]

Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in Gera kommentiert der Abgeordnete Torsten Czuppon für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Die [...]