Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu [...]

Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu [...]

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens gegen die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wegen einer rechtswidrig erlangten Parteienspende und deren fehlender unmittelbarer Weiterleitung bei Umwidmung ihres Twitter-Auftritts. Hintergrund ist die Ankündigung Faesers nach ihrer Nominierung zur SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, ihr persönliches [...]

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische [...]

In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer gegen [...]