Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der [...]

Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative [...]

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr [...]

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die [...]

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden [...]