Berlin, 28. Mai 2019. Die muslimisch geprägte Migrantenpartei BIG ist bei der Europawahl in mehreren Duisburger Stimmbezirken stärkste Kraft geworden. Mitglieder der Partei haben Kontakte in die Salafistische Szene in Deutschland und zu Funktionären der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Sie fallen immer wieder durch israelfeindliche Äußerungen und Aktionen, wie etwa bei der [...]
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gebe. In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des [...]
Veranstaltung zu Israel und dem islamischen Antisemitismus in Meiningen - Friesen: Die Landesregierung verkündet, die AfD tut! Meiningen, 29.05.2019. Presseberichten zufolge will sich die Thüringer Landesregierung an dem Themenjahr "Jüdisches Leben 2020/21" beteiligen. Dazu erklärte Dr. Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Landesvorsitzender der Jungen Alternative Thüringen sowie Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: "Die Landesregierung verkündet, die AfD [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute 170 Änderungsanträge zum geplanten Haushalt 2020 in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling: „Die geplante Verabschiedung des Haushalts 2020 bleibt im Kern verfassungswidrig, da die jetzigen Abgeordneten des Thüringer Landtags für die kommende Legislaturperiode nicht zuständig sind. Dennoch werden die [...]
Zu den Ergebnissen der Wahl zum EU-„Parlament“ und der Kommunalwahlen in Thüringen am 26.05.2019 sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen: „Die Ergebnisse der Alternative für Deutschland bei den gestern stattgefunden Wahlen sind die erneute Bestätigung unseres Kurses in Thüringen, der Solidarität und Patriotismus verbindet, und geben uns Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst. Auch [...]