Die Regierungstragenden Fraktionen haben am Donnerstag ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von anderen [...]

Berlin, 31.05.2024. Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsveranstaltung niedergestochen wurde. Umstehende und die Polizei versuchten, den Angreifer zu entwaffnen, was nicht gelang. Zudem stach dieser auf einen Polizisten ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits [...]

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr [...]