Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bestritten, dass er nach dem Zusammentritt des neuen Landtags nur geschäftsführend im Amt ist. „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt“, sagte er einer Thüringer Zeitung. „Ich bin einfach im Amt.“ Dazu sagt der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer rechtzeitig vor der Wahl auf die von [...]

Neuntklässler in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren in den Naturwissenschaften und Mathe zwar verschlechtert, liegen aber im bundesweiten Vergleich weiter in der Spitzengruppe. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch der IQB-Bildungstrend bestätigt die besorgniserregende Entwicklung des Thüringer Schulsystems. Der Negativtrend ist eine Folge der rot-rot-grünen Bildungsexperimente der [...]

In der Demokratie bildet das Volk den Souverän. Das heißt: Das Volk entscheidet über seine eigenen Angelegenheiten. Hiermit ist ein Wahlrecht für Ausländer prinzipiell nicht vereinbar. Die Thüringer AfD ist gegen eine Ausweitung des Landtags- wie auch des Bundestagswahlrechts auf Ausländer. Wir lehnen auch weiterhin die von der jetzigen Regierungskoalition vorgenommene Einführung des Einwohnerantrags als [...]