Zur aufgeschobenen Entscheidung zum Haushalt 2024 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: am Tag der eigentlich letzten HuFa-Sitzung vor Verabschiedung des Haushaltes einigen sich zwei »Hinterzimmerpolitiker« darauf, einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess erneut für intransparente, parteitaktische Spielchen auszuhebeln. Monatelang hatte man Zeit, [...]

Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der gestrigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann: "Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels [...]

Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung wiederholt in Gera die Fehler, [...]

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass sich Politiker gegenseitig Orden für ihre mehr [...]