In der Affäre um einen möglichen Geheimnisverrat von Justizminister Dieter Lauinger wollen die Ermittler auch Ministerpräsident Bodo Ramelow befragen, berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Landesregierung gebeten, für Ramelow eine Aussagegenehmigung zu erteilen, bestätigte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Anlass sind zweifelhafte Vorgänge in der Landesregierung, die wieder einmal von Grünen-Skandal-Minister Dieter Lauinger ausgelöst wurden. Hintergrund ist das Verfahren gegen den der Steuerhinterziehung verdächtigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Lauinger hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in einem Telefonat darüber informiert, dass die Staatsanwälte die Aufhebung von Mohrings Immunität beantragt hatten. Außerdem soll Lauinger auch Ministerpräsident Ramelow über den Antrag der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt haben.
Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Landesregierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow rückt ins Visier der Strafverfolgungsbehörden! Thüringen hat es nicht verdient, von solchen Leuten regiert zu werden. Rot-Rot-Grün ist peinlich für Thüringen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
