Die Zahlen sprechen für sich: Seit der Anordnung von Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie erzielte die Bundespolizei innerhalb von rund 2 Monaten über 3100 Fahndungstreffer, zudem wurden 581 Haftbefehle erlassen, mehr als 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet und fast 500 Fahndungsgegenstände aufgefunden. Marcus Bühl, Haushälter im Bundestag für den Bereich Inneres / Bundespolizei dazu: "Von [...]

Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umwelt und Tierschutz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Als Mitglied der wahren Heimat- und Naturschutzpartei möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD auf den heutigen ‚Tag der biologischen Vielfalt‘ verweisen und die Bedeutung der Artenvielfalt für Mensch und Natur unterstreichen. Fest steht, dass Tier- und Pflanzenarten aus verschiedenen Gründen in ihrer Anzahl [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass sie als Bundeskanzlerin den Interessen der Deutschen verpflichtet sei und sich in Bezug auf ihre Spendierfreudigkeit auf EU-Ebene ein Beispiel am Österreichischen Bundeskanzler Kurz nehmen soll. Es sei erschreckend, wie Merkel der EU quasi [...]

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die [...]

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik [...]