Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden [...]

Zu den Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann, des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und dem Umgang der Medien mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner wie folgt: „Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt erlitt unser Bundessprecher Tino Chrupalla durch äußere Einflüsse eine Körperverletzung, deren Folgen bislang nicht abschließend eingeschätzt werden können. Er [...]

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße multikulturalisiert. [...]

Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben. [...]

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, [...]