Ein Ministerpräsident mit Kontrollverlust wird von der CDU im Amt gehalten Nachdem am Mittwoch das Landesverfassungsgericht Thüringen das rot-rot-grüne Paritätsgesetz kippte und damit der AfD Recht gab, waren die Koalitionsfraktionen von Die Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag ganz besonders gereizt, wenn ein Abgeordneter der AfD am Rednerpult stand. Dass es im Plenum vor [...]
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass selbiger bis 2013 ebenfalls durch diesen Dienst beobachtet worden ist. [...]
Wenn CDU-Abgeordnete mächtig die Werbetrommel für ihre vermeintliche Kritik an der Windkraft und speziell an der Windkraftindustrie im Wald rühren, ist das mehr als windig. Da lässt man sich im Wald ablichten und dröhnt in die Kameras, wie sehr man gegen den Ausbau dieser Industrie ist. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ist es nicht die [...]
Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die [...]
Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben [...]
