Zur Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: "Die Empfehlungen sind gut gemeint. Ob [...]
Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten [...]
Berlin, 23. Juni 2018. Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, hält das für folgerichtig: „Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Bündnis auf Bundesebene undenkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin hat die Union jedoch [...]
von Georg Pfeiffer | Der AfD Gebietsverband Saale-Orla plant in Zeit von August bis November 2018 für seine (voraussichtlichen) Kommunalwahlkandidaten einen Lehrgang zur fachlichen Vorbereitung durchzuführen. Referent ist der sehr erfahrene, seit über 20 Jahren amtierende Bürgermeister Martin Jacob von Weira. Nach seiner Einschätzung werden unsere Abgeordneten mit dieser Vorbereitung denen aller anderen Parteien fachlich [...]
Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln. Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlusspapier zurückgezogen werden. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Für Merkel [...]
