Livestream vom AfD-Bundesparteitag in Augsburg
Quelle: AfD Facebook
Quelle: AfD Facebook
Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro. Die AfD-Fraktion erzwang im vergangenen Dezember gegen den Willen aller anderen Fraktionen zumindest eine kurze öffentliche Debatte zu diesem Thema. Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erinnert daran, dass die Altparteien ohne [...]
Quelle: YouTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion
von Martin Jacob Ich nehme bezug auf den Artikel vom 9. Juni 2018 in der Ostthüringer Zeitung (OTZ) – vormaleinst die „Volkswacht“ – „Das sage ich: Kommunale Selbstverwaltung“. Dort wurde der Eindruck vermittelt, daß der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow extra anreise, Jedermann Fragen stellen dürfe und er sie beantworte. Der Herr Obergewerkschaftsfunktionär gibt sich allwissend. [...]
Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er [...]