Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es [...]

Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am 5. [...]

Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen zu [...]

Das Landgericht Erfurt hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann entschieden. Die Funke Medien Thüringen GmbH wurde verpflichtet, eine Gegendarstellung zu einem Artikel in der »Thüringer Allgemeinen« sowohl online als auch in der Printausgabe zu veröffentlichen. In dem Artikel wurde behauptet, das Innenministerium habe auf eine Anfrage der Fraktion hin bestätigt, dass [...]

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des Thüringer [...]