Bei Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte durch das Landesverwaltungsamt wurden erhebliche Mängel festgestellt. So hatten Familienmitglieder weniger Platz als die mindestens vorgeschriebenen sechs Quadratmeter pro Person. Mancherorts waren Fluchtwege nicht ordnungsgemäß ausgeschildert. Auch Hygienemängel in den Wohn- und Sanitärbereichen von Einrichtungen wurden dokumentiert. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold: „Das Land [...]

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Grundgesetz, dessen Artikel 50 bis 52 die Grundlage der Arbeit des Bundesrates darstellen, war am 23. Mai desselben Jahres verkündet worden. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für [...]