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Aktuelles aus dem Landkreis
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]
Kreishaushalt 2025 mit Stimmen der AfD/BI beschlossen
In seiner Sitzung am 10.04.2025 hat der Kreistag mit den Stimmen der AfD/BI-Fraktion den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühn: "Im Vergleich zu dem im Dezember 2024 vorgelegten [...]
Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht
Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen [...]
Keine kurzfristige Förderpolitik nach Gießkannenprinzip – Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit!
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen 2025“ kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die vorgesehene Mittelverteilung scharf. Statt struktureller Stärkung kommunaler Selbstverwaltung setzt die Landesregierung auf [...]
Mühlmann: Parlamentarische Kontrollkommission und G10-Kommission verkommen zur Farce
Heute hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer eigens durch die Altparteien neu geschaffenen Rechtslage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission die Mitglieder dieser Gremien neu gewählt. Hierzu nimmt [...]
Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den [...]







