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Aktuelles aus dem Landkreis
Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf [...]
Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im [...]
Anfrage bestätigt: Kosten für Sozialträger im Landkreis explodieren!
Bereits 2019 hatte die AfD-Fraktion im Kreistag monetäre Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen erfragt, was jüngst aktualisiert wurde. Durch die begrenzten Mittel des Kreises bei freiwilligen Leistungen sind die Summen zumeist überschaubar [...]
Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich
In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. [...]
Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen [...]
Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und [...]