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Aktuelles aus dem Landkreis
Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn
Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es [...]
Auswertung des Bürgerstammtisches in Gera, 19.09.2025
Am 19. September 2025 fand in Gera ein Bürgerstammtisch statt, der sich dem Thema "Direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz" widmete. Als Referent sprach Dr. Ulrich Schlüer, ehemaliger Nationalrat und Publizist. [...]
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD [...]
Hoffmann: »Rückbauerlass« der Landesregierung ist allenfalls ein Trostpflaster
Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen [...]
Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen [...]
Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für [...]