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Aktuelles aus dem Landkreis
Mühlmann: Innenminister Maier und die Angst vor Fragen
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als [...]
Auswertung des Bürgerstammtisches in Gera, 17.10.2025
Bürgerdialog zu Geld- und Goldpolitik in brisanten Zeiten am 17.10.2025 in Waldhaus Gera Referent: Peter Boehringer (MdB) – Europäischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Der Bürgerdialog war sehr stark besucht. Alle Anwesende lobten den Vortrag und den Dialog mit Herrn Boehringer, der frei und mit absoluter Sachkenntnis geführt wurde. Herr Boehringer [...]
Erfurth: »Ministerin Meißner scheitert an der Organisation der Abschiebehaft auf Kosten des Strafvollzugs«
Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was [...]
Jankowski: »Chancenassistenzen« sind Placebo gegen Integrationschaos
Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen [...]
Cotta: Rundfunkbeitrag vor höchstrichterlicher Prüfung – AfD fordert ersatzlose Abschaffung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, [...]
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige [...]