Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsextremisten in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr [...]

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]

https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/451572468884920/ Quelle: Björn Höcke bei Facebook

Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, sondern Mike Mohring (CDU) nach dem Ministerpräsidenten sprechen. Darüber hinaus wurde der AfD erneut ein Platz im Präsidium des Landtages verwehrt. AfD-Abgeordnete Kniese erreichte die erforderliche Mehrheit nicht. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]