Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass der Richterbund ganz offensichtlich die Realitäten verkennt. [...]

Berlin, 21. Dezember 2019. Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen Pfunds und britischer Aktien massiv beeinflusst. In diesem Punkt haben die deutschen Leitmedien Recht behalten. Allerdings ist wieder einmal geschehen, was sich nicht gehört. [...]

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ (Drs.19/15265) äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martens: „Wir sind am ‚Cicero’ beteiligt, (...).“ Recherchen ergaben jedoch nun, dass weder der Ausarbeitung des Deutschen Bundestages zur ‚Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen‘ [...]

Der Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) machte in einem Podcast keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Antifa: Die Antifa repräsentiere zunächst einmal eine Haltung, und für diese Haltung stehe er auch. Außerdem sprach er von seiner persönlichen Teilnahme an Demonstrationen inmitten des „schwarzen Blocks“. Dazu Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]