Mit einem gestern in erster Beratung im Landtag behandelten Gesetzentwurf beabsichtigen Rot-Rot-Grün die Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 entstanden sind. Leistungen hieraus sollen aber nur dann erfolgen, wenn ein zur Zahlung fälliger Straßenausbaubeitrag von der Gemeinde oder Stadt zuvor gestundet wurde. Dazu meint [...]

Zum gestern für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe Anzahl an externen Beratern in den Ministerien sowie hohe Ausgaben für Ideologieprojekte zeigen, dass die Landesregierung offenkundig nicht [...]

Zum heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die AfD hat bereits 2018 und erneut Anfang 2022 gefordert, den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu reduzieren und insbesondere den [...]

Der Landesverband der AfD in Thüringen freut sich über den hohen Zuspruch für seinen Kandidaten in der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Jörg Prophet erzielte bereits im ersten Wahlgang 42,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, nimmt nachfolgend zum Ergebnis des ersten Wahlgangs Stellung: „Wir gratulieren Jörg Prophet zu dem großartigen Ergebnis [...]

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der [...]